Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Plakatsanschlag

§ 1 Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz: AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen der Rheinkultur Medien und Verlags GmbH (im Folgenden kurz: RMV) gegenüber ihren Auftraggebern. Die Geltung der AGB des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen, und zwar auch für den Fall, dass der Auftraggeber in seinen AGB der Geltung konkurrierender AGB widerspricht. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne dass es eines erneuten Hinweises auf die AGB der RMV bedarf.

§ 2  Gegenstand der AGB

Gegenstand der AGB ist die Planung, der Einkauf und die Durchführung von Plakatanschlag an Anschlagstellen und Werbemaßnahmen an Sonderwerbeformen sowie die Verteilung von Handzetteln, die Durchführung von Auslagen und Geschäftsaushängen.

§ 3 Auftragsbestätigung

Verträge kommen ausschließlich nach dem Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung durch RMV zustande. Mündliche Vereinbarungen, die in der schriftlichen Bestätigung nicht enthalten sind, haben keine Gültigkeit. Aufträge des Auftraggebers sind grundsätzlich Festaufträge. Als Ausnahme hiervon besteht bei den Werbeträgern Großfläche, Megalight/City-Light-Board, Allgemeinanschlag, Riesenposter und Ganzstelle eine Rücktrittsfrist von 60 Tagen vor dem jeweiligen Anschlagbeginn.

RMV ist berechtigt, Anschlagaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Anschlagunternehmens abzulehnen, wenn die Anbringung der Plakate für das Anschlagunternehmen unzumutbar ist oder deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt.

§ 4 Laufzeit, Ablaufplan und Werbemedien

Laufzeit, Ablaufplan, Art und Umfang der einzusetzenden Werbemedien richten sich jeweils nach der schriftlichen einzelvertraglichen Vereinbarung in Form der Auftragsbestätigung der RMV, vgl. vorstehenden § 3. RMV behält sich im Einzelfall die Verschiebung oder Vorverlegung der jeweiligen Werbemaßnahme um bis zu achtundvierzig Stunden vor. Es ist jederzeit möglich einen geringeren Umfang der Buchung durchzuführen. Soweit dies RMV bekannt ist, ist der Auftraggeber in angemessener Frist hierüber zu informieren und die Rechnung entsprechend zu kürzen. Überbuchungen sind nur bis zu 10% des Budgets möglich, falls nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Bei der – vertragsgemäßen – Demontage bzw. nach Ablauf der Vertragslaufzeit zum Aushang wird das Werbemittel vollständig zerstört.

§ 5 Option

Platzvorschriften werden nicht angenommen. Möglich ist aber die Reservierung einer Option beim jeweiligen Pächter durch RMV auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers. Sollte im Einzelfall eine Option nach vorheriger schriftlicher Gegenbestäti-gung des Wunsches durch RMV nicht zu verwirklichen sein, so haftet RMV nur für eigenes Verschulden nach diesen Bedin-gungen.

§ 6 Sonderleistungen und Laufzeit

Sonderleistungen (z. B. nachträgliches Anbringen von Streifen, anschlagen oder abdecken außerhalb des regelmäßigen Kle-beganges, Aufwendungen bei Anlieferung oder Rücksendung der Plakate) sind individuell zu vereinbaren; Sie werden dem Auftraggeber gesondert berechnet. Wenn der Auftraggeber eine Veränderung oder Unterbrechung des Anschlages wünscht, wird die Fortsetzung des Anschlages als neuer Auftrag behandelt; eine Verlängerung gilt nicht als Veränderung.

§ 7 Fälligkeit und Zahlung

  1. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen MwSt. Fälligkeit ist 14 Werktage vor Anschlagbeginn.
  2. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Auftraggebers ist im Geschäftsverkehr unter Kaufleuten ausgeschlossen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nicht zu. Dies gilt im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten nicht, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertrag entstammt. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur zulässig, soweit seine Gegenforderung ausdrücklich für unbestritten erklärt oder rechtskräftig festgestellt ist.
  3. Die Verzugszinsen betragen 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB i.V.m. § 247 Abs. 1 BGB, und, wenn kein Verbraucher beteiligt ist, 9 Prozentpunkte p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB i.V.m. § 247 Abs.1 BGB.
  4. Zahlungen werden zunächst auf etwa angefallene Kosten, Zinsen und hernach auf die Hauptforderung verrechnet.
  5. Alle Forderungen RMV werden sofort fällig, wenn ein Zahlungstermin nicht eingehalten wird oder der Auftraggeber sonst gegen vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen verstößt oder RMV Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers zu mindern. RMV ist in einem solchen Fall ferner dazu berechtigt, noch ausstehende Leistungen von (über das vertragliche Maß hinausgehende) Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, hierzu eine angemessene Nachfrist zu setzen und bei deren fruchtlosen Verstreichen wahlweise vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für den Fall, dass es sich bei dem Auftraggeber um einen Werbemittler – beispielsweise Werbeagentur – handelt, der RMV mit Werbemaßnahmen auf Veranlassung eines Kunden beauftragt, tritt dieser seine Forderungen in Höhe der Forderungen RMV zur Sicherung derselben ab, die diese Abtretung annimmt. Der Auftraggeber ist in diesem Falle zur Einziehung der abgetretenen Forderungen für RMV berechtigt, wenn und soweit er die ordnungsgemäße Weiterleitung der eingezogenen Beträge an RMV sicherstellt. Kann der Auftraggeber hierfür keine Gewähr bieten, so hat er RMV hiervon unverzüglich zu unterrichten, damit diese selbst aus abgetretenem Recht vorgehen kann. Die Abtretung erfolgt zur Sicherung sämtlicher – auch künftiger – Forderungen RMV gegen den Auftraggeber. Sie erlischt erst mit kompletter Ausgleichung aller Forderungen von RMV. RMV ist zur Abtretung Ihrer Forderungen berechtigt. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, RMV unverzüglich von Pfändungen oder sonstigen Beeinträchtigungen durch Dritte zu unterrichten.

§ 8 Verzug oder Unmöglichkeit

Falls RMV mit der vertraglich vereinbarten Leistung in Verzug gerät, hat der Auftraggeber ihr zur Erfüllung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf derselben kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn ihm die Durchführbarkeit der Werbemaßnahme bis dahin nicht versichert worden ist. Der Ersatz von Verzugsschaden ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen sind ausgeschlossen, soweit nicht im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten ein leitender Angestellter oder im Geschäftsverkehr mit Nichtkaufleuten irgendein Angestellter dies vorsätzlich oder grobfahrlässig zu vertreten hat.

§ 9 Ereignisse höherer Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen RMV dazu, die Erfüllung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Pandemien, Stromausfall, gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Anordnungen, Verbote oder Auflagen insbesondere betreffend den Inhalt und die Aufmachung der Werbemedien – und sonstige Umstände gleich, die RMV nicht zu vertreten hat, die Ihr jedoch die Vertragserfüllung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen und zwar unabhängig davon, ob sie bei RMV oder einem Nachunternehmer eintreten. In diesem Falle steht dem Auftraggeber einen Schadensersatzanspruch nicht zu.

Der Auftraggeber kann in diesem Falle von RMV eine Erklärung verlangen, ob sie zurücktritt oder innerhalb einer angemessenen Frist erfüllt. Erklärt sich RMV nicht, so kann der Auftraggeber zurücktreten. Eine Erstattung der vertraglich vereinbarten Vorschussleistungen erfolgt nicht. Soweit aus Gründen, welche RMV nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Bau-/Abrissmaßnahmen auf behördliche Veranlassung oder solche des Standorteigentümers, nicht nur vorübergehende Nichterreichbarkeit des Werbeträgers) der Auftrag nicht vereinbarungsgemäß ausgeführt werden kann, bleiben RMV ein gleichwertiger Austausch bzw. eine Reduzierung beauftragter Aushänge vor und nach Beginn des Aushangzeitraums vorbehalten. Für die Beschädigung von Aushängen durch Dritte oder durch höhere Gewalt haftet RMV nicht.

§ 10 Mängel und Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind RMV unverzüglich und schriftlich im Einzelnen begründet anzuzeigen. Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit unverzüglich nach Beginn der Maßnahme zu prüfen. Nach Ablauf der Maßnahme können hier wegen Ansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Die übrigen Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Haftung RMV für Mängel an dem Ihr vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Material oder Folgeschäden hieraus ist ausgeschlossen. Gewährleistungsverpflichtungen kommt RMV wahlweise durch Nachholung der Maßnahme innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Mängelrüge oder durch Gutschrift nach.

Scheitert einer Nachholung kann der Auftraggeber die verhältnismäßige Herabsetzung der Vergütung verlangen. Die vorstehenden Bestimmungen regeln die Gewährleistung abschließend. Sonstige Gewährleistungsansprüche sowie Schadensersatzansprüche wegen positiver Vertragsverletzung oder der Ersatz von Mangelfolgeschäden und entgangener Gewinn neben der Leistung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie ist durch ausdrückliche und zu diesem Zwecke erfolgte Eigenschaftszusicherung gesichert worden. Die Beratung durch RMV erfolgt unverbindlich, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

§ 11 Haftung der RMV

Die Haftung RMV – sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund auch für unmittelbare und mittelbare Folgeschäden beschränkt sich auf den Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, letztere ist gegenüber Kaufleuten dem Umfange nach auf vorhersehbare Schäden bis zur doppelten Höhe der vertraglichen Vergütung und den unter Ziffer 13 benannten Personenkreis beschränkt. RMV haftet nicht für die Beschädigung oder Diebstahl der angebrachten Werbemittel durch Dritte. Dies gilt nicht, soweit der Schaden durch Verschulden – unter Beachtung der vorstehenden Verschuldensmaßstäbe – der RMV entstanden ist.

Im Falle der Belangung wegen Inhaltes oder der Aufmachung der Werbemedien infolge der Verletzung privater oder gewerblicher Schutzrechte Dritter durch das zur Verfügung gestellte Werbematerial übernimmt RMV keine Haftung.

Der Auftraggeber hat RMV von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund der Verletzung solcher Schutzrechte von Dritten erhoben werden und etwaige Prozesskosten angemessen zu bevorschussen. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall zur Entrichtung der vollständigen Vergütung verpflichtet.

§ 12 Konkurrenzausschluss

Der Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert. RMV ist bemüht, Werbung konkurrierender Unternehmen, Branchen oder Produkte nicht in unmittelbarer Umgebung zueinander anbringen zu lassen.

§ 13 Namensveröffentlichung; Datenschutz

Mit Vertragsschluss erteilt der Auftraggeber der RMV die Erlaubnis, den Namen des Auftraggebers sowie weitere Daten und Informationen, wie etwa die Firmierung, zu veröffentlichen, zu speichern und zu Informations- und Werbezwecken – insbesondere auf der Homepage, für Werbeunterlagen, Präsentationen und Referenzen, auch unter Abbildung der jeweils vertragsgegenständlichen Werbefläche – zu nutzen. Das angefertigte Bildmaterial unterliegt dem Urheberrecht der RMV.

§ 14 Schriftformerfordernis

Vereinbarungen, Zusatz- und Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 15 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt auch im Rechtsverkehr mit ausländischen Unternehmen ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Erfüllungsort ist bei der Abwicklung der Vertragsverhältnisse ist Solingen. Gerichtsstand ist, soweit Streit unter Kaufleuten besteht – auch im Wechsel- oder Scheckprozess – ausschließlich Solingen.

§ 16 Schlussbestimmung

Sollten die vorstehenden Bestimmungen im Ganzen oder teilweise rechtsunwirksam sein oder Reglungslücken aufweisen, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. An die Stelle etwa unwirksamer Bestimmungen tritt dann die jeweilige gesetzliche Regelung, die nach dem Parteiwillen dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Solingen, 25. Mai 2021

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Die Rheinkultur Medien und Verlags GmbH (RMV) wurde 2009 gegründet und ist als unabhängige Mediaagentur auf die Beratung von Unternehmen im Bereich Außenwerbung spezialisiert.

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